Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter e. V.

BSI-LogoDer Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter ist Mitglied der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft

Aktuelles

BGH-Urteil zu Endrenovierungsklausel am 27.05.2009 » mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (VIII ZR 302/07) zu Schönheitreparaturen entschieden. Im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln wurde mit dem Urteil eine seit langem strittig Rechtsfrage geklärt.

BFW begrüßt KfW-Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ am 18.05.2009
Bereits zum 1.4.2009 öffnete die KfW Bankengruppe ihr Förderprogramm. Seitdem ist nicht nur die Förderung von Paketsanierungsmaßnahmen möglich, sondern auch von Einzelmaßnahmen. „Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt das eine enorme Verbesserung dar.“, meint Thomas Meier, BFW-Präsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzierung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) über diesen Fortschritt.
BFW_18.05.09_KfW_Foerderprogramm.pdf
BSI fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen am 13.05.2009
„Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen.“ Dies sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesverband Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, nach einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten.
BSI_Ermaessigte_MwSt_Handwerkerleistungen_13.05.09.pdf
BSI kritisiert Gebäuderichtlinie: EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips am 06.05.2009
„Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln.“ Dies sagte der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie. Die BSI forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung in Brüssel zu stoppen. Investitionen in Neubauten und in den Bestand würden sonst zunehmend unwirtschaftlich.
BSI_Gebaeuderichtlinie_6.5.09.pdf
BSI kritisiert Vorstoß des EU-Parlaments am 06.04.2009
„Bezahlbare Null-Energie-Gebäude bereits ab dem Jahr 2019 sind illusorisch.“ So kommentiert der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) Rolf Kornemann ei-nen aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments. Der Energieaus-schuss des Europäischen Parlaments beschloss, im Zuge der Novellierung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzuschreiben, dass ab 2019 neue Gebäude mindestens so viel Energie produzieren müssen wie sie verbrauchen.
BSI_EPBD_6.4.09.pdf
BSI fordert reduzierte Mehrwertsteuer für Renovierungsarbeiten am 11.03.2009
Deutschland sollte das Renovieren von Wohnungen ermäßigt besteuern. Das forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), Rolf Kornemann.
BSI_MwSt_11.03.09.pdf
BGH-Urteil zu Duldungspflicht des Mieters am 04.03.2009 » mehr »
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund behördlicher Anordnung in der Mietwohnung durchzuführen hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufgeführten Maßnahmen fallen und daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach § 554 Abs. 3 BGB unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maßnahme, wobei auch der Mieter seinerseits verpflichtet ist, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken. Die Klägerin hatte den Beklagten hier einen Grundriss übersandt, aus dem sich die Lage der einzubauenden Steigleitungen genau ergab, und den Beklagten, nachdem diese den zunächst angesetzten Terminen widersprochen hatten, die Möglichkeit eingeräumt, selbst einen Termin zu benennen. Dem waren die Beklagten in dem Zeitraum von fast einem Jahr bis zur Klageerhebung nicht nachgekommen. Damit hatte die Klägerin alles ihr Mögliche getan, um die Belange der Beklagten zu wahren.

Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 110/08
BSI fordert Änderungen am Konjunkturpaket II am 12.02.2009
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Gße Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirt-schaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundes-tages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern“, sagte der BSI-Vorsitzende, Rolf Kornemann.
BSI_KonjunkturPaketII_12.02.09.pdf

Archiv

Vorträge der KfW-Regionalkonferenzen
Den teilnehmenden BFW-Mitgliedsunternehmen der KfW-Regionalkonferenzen 2009 stehen die Vorträge im Servicebereich als Download unter "mehr" bei "Vorträge und Referate" zur Verfügung.

Vorträge vom DKB-Eliteforum bis 12.06.2009 als Download verfügbar

Interessierte und Teilnehmer können bis zum 12.06.2009 die Vorträge zum DKB-Eliteforum herunterladen. Auf der Homepage der DKB Management School stehen die Vorträge mit dem Passwort „wohnen“ zur Verfügung.

BFW Immobilien Kongress 2009

Das Programm des Immobilienverwalter-Plenums für den BFW Immobilien Kongress 2009 finden Sie auch hier.
Kongress_Programm_Anmeldung.pdf

BSI fordert Verschiebung der EnEV 2009 am 02.03.2009
Die für Mitte 2009 geplante Verschärfung der energetischen Standards für Wohngebäude muss verschoben werden. Dies forderte Rolf Korne-mann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immo-bilienwirtschaft (BSI), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die zuständigen Fachminister.
BSI_fordert_Verschiebung_der_EnEV_2.3.09.pdf

BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie am 18.02.2009
Mit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
BSI_Energieeffizienz_18.02.09.pdf

Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen am 26.01.2009
„Angesichts langfristig weiter steigender Preise für fossile Energie nimmt die Bedeutung erneuerbarer Energien weiter zu. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die entsprechenden Anreize ausbaut“, so Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Gerade in Ergänzung des bereits aufgestockten CO2-Gebäudesanierungsprogramms sei dies zu begrüßen.
BSI_ErneuerbareEnergien_26.01.09.pdf

08.01.2009: Führung der BSI 2009 durch Haus & Grund Deutschland
Den Vorsitz der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft übernimmt im Jahr 2009 die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Damit folgt Rolf Kornemann Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
BSI_Wechsel_an_der_Spitze_08.01.09.pdf

05.01.2009: Einseitiger Kündigungsausschluss in Formularmietvertrag ist laut BGH unwirksam mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 30/08) klargestellt, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der der Mieter einseitig für ein Jahr auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, unwirksam ist.

BSI begrüßt Vorstoß der Bundeskanzlerin am 17.12.2008
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. „Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können“, erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
BSI_Mietrecht_17.12.2008.pdf

BSI fordert Änderungen bei Contracting-Plänen der Bundesregierung am 6.11.2008
„Energieeffizientes Wärmecontracting ist eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) im Vorfeld der Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz im Bundestag. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht.
BSI_Contracting_6.11.08.pdf

BSI begrüßt Kabinettsbeschluss zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung am 5.11.2008
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die Mittel für energieeffizientes Bauen und Modernisieren ab 2009 gegenüber den ursprünglich eingeplanten Mitteln verdoppelt“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die Aufstockung der Mittel sei ein Anreiz, die energetische Sanierung der Wohnungsbestände weiter intensiv voranzutreiben.
BSI_Konjunkturprogramm_5.11.08.pdf

BSI begrüßt geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms am 28.10.2008
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen ihres sog. Konjunkturprogramms mehr Geld für Förderprogramme zur energetischen Sanierung zur Verfügung zu stellen. „Eine solche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
BSI_C02_Gebaeudesanierung_28.10.08.pdf

BSI kritisiert realitätsferne und nicht verfassungskonforme Vorschläge des BMU am 17.10.2008
“Wir brauchen nicht immer mehr Klimaschutzpläne und Klimabürokratie, sondern wirkungsvolles staatliches Handeln, um Hemmnisse bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beseitigen und Anreize zur energetischen Sanierung zu schaffen“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Im September 2007 kam der Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland, im Dezember 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und im August 2008 das energiepolitische Programm für sichere und bezahlbare Energie für Deutschland. Nun lege das Bundesumweltministerium (BMU) einen Nationalen Energieeffizienzplan vor, mit Vorschlägen, für die es nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig sei und die auch wenig fachlich fundiert seien.
BSI_Energieeffizienz_17_10_08.pdf

BSI begrüßt ausdrückliches staatliches Bekenntnis zum Pfandbrief am 14.10.08
Pfandbriefe seien durch die besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutsch-land schon jetzt sicher. In der über 200-jährigen Geschichte des Produktes sei noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Rettung der Finanzbranche. Sie werde dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibe.
BSI_Pfandbrief_14.10.08.pdf

09.10.2008: BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam mehr »  
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

09.10.2008: EXPO REAL 2008: Politprominenz und zahlreiche Besucher auf dem Messestand der BSI
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) präsentierte sich gemeinsam mit bedeutenden Bildungseinrichtungen und Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober 2008 auf der EXPO REAL in München. „Die BSI hat ihren festen Platz auf der EXPO REAL ebenso wie in der gesamten Immobilienbranche als Zusammenschluss von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
BSI_ExpoReal_7.10.08.pdf

25.09.2008: BGH-Urteil stärkt Anpassung des Mietrechts an Klimapolitik
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2008 (VIII ZR 275/07) wurde das Mietrecht umweltpolitischen Anforderungen angepasst. Die Entscheidung entsprach einer lang bestehenden Forderung, das Mietrecht den klimapolitischen Ansprüchen zu entsprechend.
BGH_24.9.08.pdf

BSI begrüßt Vorschläge zur Heizkostenverordnung am 17.09.2008
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novellierung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. „Nur eine Streichung der Pflicht zur Mitteilung des Ablese-Ergebnisses wird einer praktikablen Umsetzung der Verordnung gerecht“, so Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW.
BSIEnergie_Bundesrat_17.9.08.pdf

BSI setzt sich für Bürokratieabbau ein am 16.09.2008
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
BSI_Bauabzugsteuer_16.9.08.pdf

Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßen Überlegungen zur Verlängerung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms am 01.09.2008 mehr »  
„Eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2015 wäre vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude sehr zu begrüßen“, erklärte Lutz Freitag, BSI-Vorsitzender.

BGH-Entscheid zu Sonderkündigungsrecht vom 25.07.2008 mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter für eine zweite Wohnung in dem von ihnen selbst genutzten Haus ihr Sonderkündigungsrecht auch dann ausüben dürfen, wenn neben diesen beiden Wohnungen noch Gewerberäumlichkeiten oder andere einzelne Zimmer vorhanden sind.
Urteil vom 25. Juni 2008 (Az. VIII ZR 307/07)

BGH-Entscheid zu Mieterhöhungsverlangen vom 09.07.2008 mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen eintritt, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt.
Urteil vom 9. Juli 2008 (Az. VIII ZR 280/07)

BSI wendet sich gegen Kürzungsrecht für Mieter am 08.08.2008
„Ein Kürzungsrecht für Mieter steht im Widerspruch zur Rechtsordnung, weil es die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf den Mieter verlagert“, warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Er reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dieser hatte nach Agenturmeldungen erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geprüft werde, ob Mieter das Recht erhalten können die Miete zu mindern, wenn die Anforderungen der Energieeinsparverordnung im Gebäude nicht erfüllt sind.
BSI_KuerzungsrechtMieter_08.08.08.pdf

BSI begrüßt EU-Vorstoß zur Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen am 22.07.2008
„Ermäßigte Steuersätze für das Bauen und Renovieren von Wohnungen können den Verbraucher und die Immobilienwirtschaft erheblich entlasten“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den Vorstoß der EU-Kommission, reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zuzulassen.

BSI_Mehrwertsteuer_22_07_08.pdf

09.07.2008: BGH-Entscheidung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.07.08 entschieden, dass Vermieter keinen Mietzuschlag verlangen können, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.
(Az. VIII ZR 181/07)

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